AGB



Lieferbedingungen

Nach dem Fernabsatzgesetz haben Sie nach Erhalt der Ware zwei Wochen lang die Möglichkeit, die bestellten Artikel zurückzusenden. Von diesem Recht ausgeschlossen sind CDs und Videos, die von Ihnen entsiegelt wurden, es sei denn, Sie stellen Mängel fest. Das Rückgaberecht wird durch die fristgerechte Absendung der erhaltenen Waren ausgeübt. Der Kaufvertrag wird damit aufgelöst und wir erstatten Ihnen unverzüglich den Kaufpreis zurück, sofern dieser bereits gezahlt wurde. Zur Wahrung der Rücksendefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.


§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt

1. Die Angaben zu unseren Büchern und CD's sowie deren Preise auf unserer Homepage sind unverbindlich. Ein Kaufvertrag über die von Ihnen ausgesuchten Waren kommt zustande, wenn die Pfeiffer-Staar GbR die Bestellung durch die Mitteilung über das Versenden oder die Lieferung der Ware oder durch ihre Antwort auf die Bestellung per e-mail bestätigt.

2. Die Pfeiffer-Staar GbR hat das Recht, von dem Vertrag durch schriftliche Erklärung innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsschluss zurückzutreten, wenn dem Vertrag ein Schreib-, Druck- oder Rechenfehler auf der Website der Pfeiffer-Staar GbR zu Grunde lag. Der Kunde erhält dann bereits gezahlte Kaufpreisteile in voller Höhe erstattet.

3. Der Vertragschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige bereits vom Kunden erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.


§ 3 Rückgaberecht

1. Der Kunde hat das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt (maßgeblich ist das Datum des Eingangsnachweises des Versendeunternehmens, z.B. Poststempel) zurückzugeben, sofern er die Ware auf seine Kosten und Gefahr unbeschädigt und vollständig in ihrer Originalverpackung zurücksendet. Für die Rechtzeitigkeit der Ausübung des eingeräumten Rückgaberechts ist der Eingang der Ware bei uns maßgeblich: Pfeiffer-Staar GmbR, Parzivalstr. 8a, 82031 Grünwald.

2. Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen bei Audio- und Videoaufzeichnungen und CD's, wenn die Datenträger von der Pfeiffer-Staar GbR versiegelt sind und diese gebrochen wurden.

3. Die Kosten der Rücksendung von Waren trägt der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten oder weist einen erheblichen Mangel auf. Den Nachweis der Rücksendung hat der Kunde zu erbringen.

4. Der Kunde hat uns den Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße In-Gebrauchnahme entstandene Verschlechterung zu leisten (siehe hierzu auch Ziffer 2). Wir sind berechtigt, diese Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Bei Untergang der Ware oder anderweitiger Unmöglichkeit der Rücksendung, die vom Kunden zu vertreten ist, hat der Kunde uns die entsprechende Wertminderung zu ersetzen.


§ 4 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über eine Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn, die Pfeiffer-Staar GbR sagt einen Liefertermin ausnahmsweise schriftlich im Einzelfall zu.

2. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen.

3. Lieferungen ins Ausland erfolgen stets auf Kosten und auf Gefahr des Kunden.

4. Teillieferungen bleiben vorbehalten. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten tragen wir. Wenn Sie an einer Teillieferung kein Interesse haben, dann öffnen Sie die Teillieferung nicht, bis auch die restliche Lieferung eingetroffen ist. Wenn Sie eine Teillieferung vor Erhalt der Gesamtlieferung öffnen, müssen Sie im Falle eines Rücktritts nach Ablauf der Widerrufsfrist für die ersten Teillieferungen den dadurch entstandenen Wertverlust tragen und mögliche Versandkosten übernehmen.


§ 5 Zahlungen und Verzug

1. Wir liefern - vorbehaltlich der Regelung in nachfolgendem Satz - nach Wunsch des Kunden gegen Rechnung oder gegen Nachnahme. Es bleibt uns vorbehalten, die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme, Teil-Vorauskasse oder totale Vorauskasse vorzunehmen.

2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig und zahlbar.

3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechtigt. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass uns durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In jedem Fall dürfen wir den gesetzlichen Zinssatz verlangen.

4. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur auf Grund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.


§ 6 Gewährleistung

1. Wir leisten für Mängel der Ware Gewähr durch Ersatzlieferung.

2. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

3. Die Waren sind unverzüglich, d.h. spätestens am folgenden Werktag nach Empfang der Ware auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel uns anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden.

4. Später entdeckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB entsprechend.

5. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.


§ 7 Haftung

1. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung haften wir nicht - egal aus welchem Rechtsgrund - für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schäden. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen, wie Verzug oder Unmöglichkeit, oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen haften wir nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.

3. Ene Haftung besteht nicht für Schäden am gelieferten Produkt oder dritten Komponenten, die im Rahmen der Hard- und Softwareanlieferung auf Nichtbeachtung der Anleitung bzw. technischen Anforderungen oder unzureichende Schutzvorkehrungen des Auftraggebers gegen Datenverlust beruhen.


§ 8 Transportschäden

Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen uns unverzüglich nach Erhalt schriftlich gemeldet werden. § 7, Ziffer 3 gilt entsprechend.


§ 9 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.


§ 10 Sonstige Regelungen

1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Dies gilt nur, wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München.

2. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden, das gilt auch für diese Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen uns und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 01.06.2010
Tel: +49 (0)89 649 81 812 - info@pfeiffer-staar.de